Wehrhafte Demokratie

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat einer Beschwerde gegen das Verbot der Parole „From the river to the sea, Palestine will be free!“ bei einer Demonstration in München stattgegeben.

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Übersicht über voraussichtliche Einschränkungen des ÖPNV

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Erneut muss sich derzeit ein sogenannter Klimaaktivist vor einem Ravensburger Gericht verantworten. Bei diesen Verhandlungen geht es im Kern zumeist darum: Wo enden Protestaktionen, wo beginnt der Rechtsbruch? Im Kern geht es aber auch um die Frage, wie schwierig es ist, darüber juristisch zu befinden.

Ein 13-Jähriger ist in Berlin-Kreuzberg von einem Unbekannten aus rassistischen Motiven geschlagen worden. Wie die Polizei am Freitag mitteilte, soll der Junge den mutmaßlichen Täter am Mittwochnachmittag zunächst versehentlich angerempelt und sich anschließend dafür entschuldigt haben. Anschließend sei der Junge weiter gelaufen.

Die Behörden in Zwickau ermitteln gegen Unbekannte vorerst wegen Sachbeschädigung, weitere Straftatbestände könnten hinzukommen, je nach Ermittlungsstand.

Die Szenen wirken verstörend: In zwei Reihen marschieren die Neonazis hintereinander her. Sie tragen Fackeln, zwei Trommler führen den Zug an und geben den Takt vor. Die Männer tragen weiße Hemden, Cordarbeitshosen und Gürtel mit Koppelschlössern, die Frauen Röcke in gedeckt braunen Farben.

Die rechtsextreme Partei „III. Weg“ rekrutiert Mitglieder über Trainings auf öffentlichen Sportplätzen. Die Behörden würden sie dabei nicht überwachen, kritisiert ein Linken-Politiker.

Nach Hetze im Netz legen Unbekannte Hakenkreuz vor Tür und beschmieren Gebäude. Staatsschutz ermittelt, Bezirkschefin bezieht Stellung.

Der Prozess gegen vier mutmaßliche Mitglieder der Neonazi-Schlägertruppe "Knockout 51" geht zu Ende. Die Staatsanwaltschaft Gera ermittelt in dem Komplex auch gegen fünf Polizeibeamte wegen der mutmaßlichen Weitergabe von Dienstgeheimnissen. Das Verfahren gegen einen weiteren Beamten wurde indes eingestellt.

Radikalisierung im Internet, Linksradikale in der Klimabewegung, staatliche Cyberangriffe, Memes zum Nahostkonflikt: Diese Digitalthemen haben den Verfassungsschutz im vergangenen Jahr besonders umgetrieben.

Der AfD-Politiker Torsten Czuppon muss 30.000 Euro Strafe zahlen, weil er als Polizeibeamter eine Strafanzeige gegen Unschuldige verfasst und selbst bearbeitet hatte. Das Oberlandesgericht hat die Revision Czuppons und der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil zurückgewiesen.

Umfangreiche Ermittlungen der Staatsschutzdienststelle der Polizeiinspektion Braunschweig führten dazu, dass das Amtsgericht Braunschweig einen Strafbefehl gegen einen 34 - jährigen Helmstedter erlassen hat, der im März 2021 vor dem "Antifa-Café" im Eichtal in Braunschweig, ein Feuer gelegt haben sollte.

Die Stadt Essen konnte der AfD ihren Parteitag in der Grugahalle nicht verbieten. Linksextremisten rufen nun zu Aktionen auf – und zeigen sich gewaltbereit.

In Cuxhaven hat ein mutmaßlicher "Reichsbürger" einen Polizisten am Knie verletzt. Dieser sei vorerst nicht dienstfähig, teilte die Polizei am Montag mit.

2023 wurden deutlich mehr Gewaltvorfälle gegen Sinti und Roma erfasst als im Vorjahr. Viele davon ereignen sich in Bildungseinrichtungen, bei Behörden und im Wohnumfeld.

Sowohl linksextreme als auch rechtsextreme Gruppen gewinnen an Anhängern. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht hervor. Aber auch radikale Klimaschützer werden erfasst. Die Gruppe "Ende Gelände" ist nun ein Verdachtsfall.

Trotz Einschüchterungen von Neonazis ließen es sich die rund 400 Teilnehmer*innen des ersten CSDs in Köthen nicht nehmen, mit guter Laune und Musik zu zeigen, dass queeres Leben auch im Landkreis Anhalt-Bitterfeld existiert.

Nach dem Angriff auf zwei Kinder aus Ghana hat es in Mecklenburg-Vorpommern einen neuen Vorfall gegeben. Laut Polizei wurde nach rassistischem Gesang ein Mann attackiert.

Am Rande von Eschede könnten sich am Samstag, 22. Juni, erneut Rechtsextreme zu einer sogenannten Sonnwendfeier treffen. Das Netzwerk Südheide ruft zu Protesten auf, es gibt prominente Unterstützung.

Am 1. Mai 2020 hatte sich Johannes Bauer coronakonform mit einer Freundin im Park zum Picknick verabredet, erklärt er am Donnerstag vor Gericht. Auf dem Weg zurück nach Hause sei er durch Berlin-Kreuzberg geschlendert und dabei auf eine Handvoll Demonstrierende gestoßen.

Nach den Erfolgen der AfD und des BSW bei den Kommunalwahlen können die Parteien einige der gewonnenen Sitze in Stadt- oder Gemeinderäten nicht besetzen. Ihnen fehlen dafür schlicht die Kandidierenden. Die Plätze bleiben bis zur nächsten Wahl unbesetzt, die Stimmen fallen weg.

Im gestrigen Finanzausschuss wurde das Objekt “Reil 78” in der Reilstraße an den nutzenden Verein Kubultuburebell verkauft. Es 6 Ja- und 5 Nein-Stimmen.

Ein erstaunliches Mask-off, die Unterdrückung queerer Menschen wird 1:1 aus Russland übernommen. Hatte gedacht, die halten sich noch bis zur Bundestagswahl zurück.

Das Bremer "Rat- und Tatzentrum für queeres Leben" ist in der Nacht auf Mittwoch mit rechtsradikalen Parolen und Symbolen beschmiert worden.

Die AfD ist in Ostdeutschland derzeit die stärkste politische Kraft, wie die Europawahlen am vergangenen Wochenende gezeigt haben. Die Möglichkeit, dass nach einer der drei anstehenden Landtagswahlen dort die vom Bundesverfassungsschutz als „rechtsextremer Verdachtsfall“ (und in drei Bundesländern als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestufte) Partei ans Regieren kommt, rückt damit ins Blickfeld.

Eigentlich sollte die Erna-und-Kurt-Kretschmann-Oberschule im brandenburgischen Bad Freienwalde ein Ort der Toleranz sein.

Die Italienerin Ilaria Salis steht wegen eines mutmaßlichen Angriffs auf Rechtsextremisten in Ungarn vor Gericht. Nach ihrer Wahl ins EU-Parlament will ihr Anwalt ihre Freilassung beantragen.

Skandale scheinen dem Erfolg von Rechtsextremen nichts anhaben zu können. Ist jetzt etwa alles erlaubt? Wo bleibt der moralische Kompass? Das fragen sich viele ratlos. Aber darauf gibt es durchaus Antworten.

Seit Mai 2021 ist das Langmattenwäldchen im Freiburger Dietenbacharreal besetzt.

Als Robert Sesselmann 100 Tage im Amt war, frohlockten so manche Medien: Der erste Faschist in einem Landratsamt wäre von der Realität „entzaubert“ worden.

Ein Treffen der AfD in Henstedt-Ulzburg ist am Donnerstagabend gestört worden. Erst mit Verspätung konnten die Rechtspopulisten ihre Abschlussveranstaltung zur Europawahl beginnen. Der Grund? Die Antifa.

Wie stark ist die extreme Rechte in Bulgarien? Hat sie parlamentarische Unterstützung*?*

Erst Pöbeleien, dann Schläge mit der Glasflasche: Am Wochenende kommt es zu einer brutalen Attacke vor einem Köpenicker Spätkauf. Zeugen vermuten die Täter im organisierten Neonazi-Spektrum.

In der überwiegend kurdisch besiedelten Stadt Hakkari ist am Montag der prokurdische Bürgermeister Mehmet Sıddık Akış (DEM) festgenommen und seines Amtes enthoben worden.

Die „Küche für Alle“ (KüfA), eine Essenaktion für Bedürftige, die jeden Montag von der Partei Die Linke in Altlindenau angeboten wird, soll in der kommenden Woche weitgehend wie gewohnt stattfinden.

Beim Wahlkampf für die CDU in Aalen wurde Roderich Kiesewetter gestoßen und geschlagen. Dabei wurde er leicht verletzt. Der mutmaßliche Täter konnte wohl flüchten.

Am Freitagnachmittag (31.05.2024) skandierte ein Mann im Reisezug rechte Parolen und belästigte durch sein Verhalten mitreisende Fahrgäste.

In Vorpommern wurden gleich zweimal Männer mit rechten Parolen oder dem Hitlergruß auffällig. Einer verhielt sich besonders aggressiv, teilte die Bundespolizei mit.

Schon zum zweiten Mal in dieser Woche ist ein Mitglied der Linken in Leipzig gefährdet worden: Ein Stadtratskandidat der Partei wurde von einem bisher unbekannten Mann bedroht.

TW: Selbstverletzung, Suizid

Am gestrigen Donnerstag wurde die linke Landtagsabgeordnete und innenpolitische Sprecherin, Henriette Quade, durch Einsatzkräfte der Polizei gewaltsam zu Boden gebracht, als sie in Halle (Saale) eine Versammlung gegen Antisemitismus anmelden wollte.

Vor 26 Jahren starb Hans-Jürgen Rose. Nun kommt heraus: Sein Tod könnte in Verbindung mit dem Polizeirevier stehen, das Jahre später wegen des Todes von Oury Jalloh bekannt wurde. Roses Hinterbliebene haben nun vier Polizisten angezeigt.

*Mannheim* · Der Polizist, der bei dem Messerangriff auf dem Mannheimer Marktplatz schwer verletzt worden ist, ist tot. Er erlag trotz einer Notoperation am Sonntag seinen schweren Verletzungen.

Rechtsextreme Gruppen schüchterten CSD-Teilnehmende am Hauptbahnhof und auf dem Altmarkt ein. Einen Teilnehmer zog die Polizei raus – wegen einer verbotenen Tätowierung.

Teile des Autonome Jugendhauses in Bargteheide wurden durch ein Feuer zerstört. In der Vergangenheit gab es mehrere Angriffe von Rechtsextremen.

Trotz Unvereinbarkeitsliste soll ein Mitglied der "Jungen Alternative" auch Mitglied der NPD-Jugendorganisation gewesen sein. Der JA-Vorsitzende lehnt eine Kontaktschuld ab.

Tausende interne Chatnachrichten geben tiefe Einblicke in die Kommunikation und das menschenfeindliche Weltbild der „Jungen Nationalisten“ (JN), Nachwuchsorganisation der neonazistischen Partei „Die Heimat“ (früher NPD).

In Aken im Landkreis Anhalt-Bitterfeld sollen drei Jugendliche an einer Bushaltestelle eine Ausgabe des "Tagebuchs der Anne Frank" verbrannt haben.

Im Stadtteil Lützschena-Stahmeln hat am Dienstag ein 35-Jähriger einen Wahlkampf-Stand der AfD angegriffen. Laut Polizei stand der Täter unter Alkoholeinfluss. Ein AfD-Wahlkampfhelfer besprühte den Mann mit Reizgas.

Ein Unbekannter hat am Montagabend in Leipzig zwei Wahlkämpfer der Linken angegriffen und verletzt.

Drei Jahre Haft – so lautete das Urteil gegen einen Deutschen, der in Ungarn Gewalttaten gegen Rechtsextremisten unterstützte. Er gestand die Tat. Nun wurde die Strafe reduziert.

Der alternative Zürcher Sender Radio Lora steht wegen antisemitischer und linksextremer Inhalte in der Kritik. Eine NZZ-Reportage deckt schwere Verstösse auf.

Orazio Giamblanco ist tot. Der Italiener verstarb im Alter von 83 Jahren in einer Bielefelder Klinik.

Die Polizei in Chemnitz ermittelt in fünf Fällen wegen ausländerfeindlicher Gesänge zu Gigi D`Agostinos Hit "L'amour toujours". Das hat ein Sprecher auf Anfrage von MDR SACHSEN bestätigt. In allen Fällen liege der Tatverdacht der Volksverhetzung vor.

Anfang Juni messen sich Kampfsportler aus Deutschland und Europa beim Box-Event "Ranking Fights" in Halle. In diesem Jahr treten auch einschlägig bekannte Kämpfer mit Bezügen zur extrem rechten Szene in Ostdeutschland und der Slowakei an.

Rassistische Gesänge zu einem Song von Gigi D’Agostino sorgen seit Tagen bundesweit für Schlagzeilen. Beim traditionellen "Eierbetteln" in Leißling bei Weißenfels im Burgenlandkreis sind am vergangenen Wochendende ebenfalls rechtsextreme Parolen gegrölt worden – ähnlich wie auf Sylt. Weißenfels' Oberbürgermeister verurteilt den Vorfall – genauso wie Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff. Bisher liegen zwei Anzeigen vor.

Beim Katholikentag sinniert der Kanzler darüber, wie rechtspopulistische Parteien überhaupt so groß geworden sind in Europa. Und über die Gegenmittel, die er für sinnvoll hält.