Deutschland

Es wurde eine eigene Community für Landes- und Bundespolitische Wahlen im Raum DACH gegründet. Die erste prägnante Wahl ist wohl die Bundestagswahl 25 in Deutschland. Bitte Themen, die die Wahl betreffen, dort posten und nicht hier.

So sollten »fiskalische Frühverrentungsanreize sukzessive abgeschafft werden«. Gemeint ist damit etwa die Rente mit 63. Diese ist zuletzt durch Untersuchungen in Misskredit geraten, die nahelegen, dass vor allem Menschen in komfortablen Berufen vom abschlagsfreien Abschied in den Ruhestand profitieren – und nicht, wie insbesondere von der SPD gern suggeriert wird, Menschen mit belastenden Jobs.

An der Spitze des Rankings steht Kassel, gefolgt von Krefeld und Düsseldorf. Am wenigsten glücklich zeigen sich laut Auswertung die Menschen in Rostock. Augsburg gilt in der Liste als “Overperformer”. Die Macher des Rankings bezeichnen damit Städte, in denen sich die Menschen subjektiv sehr wohlfühlen, obwohl die objektiv messbaren Indikatoren wie Einkommen, Gesundheitsversorgung oder Grünflächen im Städtevergleich eher im durchschnittlichen Bereich liegen. Zur hohen Lebensqualität in der schwäbischen 300.000-Einwohner-Stadt tragen Faktoren wie eine geringe Kriminalitätsrate und eine geringe Schulabbrecherquote bei. Die Wege zum nächsten Supermarkt, zur nächsten Arztpraxis oder Post seien gut zu Fuß oder mit dem Fahrrad zurückzulegen.

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Die Initiative Transparente Demokratie wurde im Mai 2025 gegründet und polemisiert gegen eine vermeintliche Übermacht von „NGOs“ – insbesondere Umweltverbände und Initiativen gegen Rechtsextremismus. Sie beklagt die vermeintlich intransparente Vergabe öffentlicher Gelder an NGOs und bedient damit Diffamierungskampagnen, die seit 2024 sowohl in Deutschland als auch auf EU-Ebene vorangetrieben werden[1].

Nach einer Strafanzeige des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) hat die Staatsanwaltschaft Dresden Ermittlungen wegen des Anfangsverdachts der Verleumdung gegen den Grünenpolitiker Robert Habeck eingeleitet. Habeck soll nach Darstellung des BSW bei einer Wahlkampfveranstaltung in Dresden im Sommer 2024 "inhaltlich unzutreffende Tatsachen" über das BSW und Parteigründerin Sahra Wagenknecht geäußert haben.

In dem Prüfbericht setzt sich der Bundesrechnungshof mit dem sogenannten Corona-Versorgungsaufschlag auseinander, durch den Spahns Gesundheitsministerium während der Pandemie Krankenhäuser mit zusätzlichen Milliarden Euro versorgte. Eine Analyse der Maßnahme zeigt: Laut Rechnungshof verschwendete Spahn dabei insgesamt 3,1 Milliarden Euro.

Weil ihr Hund mit einem Igel im Maul unterwegs war, haben sich in Winsen (Luhe) im Landkreis Harburg die Halterin und eine andere Frau eine körperliche Auseinandersetzung geliefert. Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, hatte eine 33-Jährige am Samstag die 64 Jahre alte Hundebesitzerin auf den Igel angesprochen - Igel stehen unter Artenschutz. Die Situation sei eskaliert, beide Frauen schlugen sich demnach gegenseitig ins Gesicht. Die Kontrahentinnen erwartet laut Polizei ein Strafverfahren wegen Körperverletzung. Gegen die Hundehalterin sei zudem ein Verfahren wegen des Verstoßes gegen das Bundesnaturschutzgesetz eingeleitet worden. Wie es in der Mitteilung der Polizei heißt, suchte der Igel während der Prügelei - offenbar auch vom Hund unbemerkt - "eigenständig" das Weite.

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wtf

Im Koalitionsvertrag haben CDU und SPD eine Schüler-ID angekündigt. Damit sollen die Bildungsverläufe anonymisiert erfasst werden. Gymnasialschulleiter unterstützen das Vorhaben.

https://archive.ph/K7WuG

https://archive.ph/7mdZo

Mondelez konnte demnach bis März 2025 beim Umsatz nur leicht um ein Prozent zulegen, während die verkaufte Menge um fast 25 Prozent zurückging – und entwickelt sich damit schwächer als der ohnehin rückläufige Markt für Tafelschokolade.

Als Richterinnen und Staatsanwältinnen dieses Landes sind wir beunruhigt über die Haltung des neuen Bundesinnenministers Dobrindt, der sich unbeeindruckt von der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin zur Zurückweisung von Asylsuchenden ohne Einhaltung des vorgesehenen sog. Dublin-Verfahrens zeigt, die ihm unmissverständlich die Rechtswidrigkeit der von ihm angeordneten Maßnahmen (VG Berlin, Beschluss v. 02.06.2025 – VG 6 L 191/25 –) bescheinigt.

Mal eine Frage an Herrn Ametsreiter, Vorstandsvorsitzender der Bertelsmannstiftung:

(Sorry für die Überschrift, aber genau die wäre von der gleichen Zeitung gekommen, wenn der Vorschlag von den Grünen gekommen wäre und nicht von deinem CDU-Ministerium ;) )

Nach einer deutlichen Erhöhung der Zusatzbeiträge zu Jahresbeginn habe es bis Mai schon acht weitere Erhöhungen gegeben, sagte Doris Pfeiffer, Chefin des GKV-Spitzenverbands. Für Juli hätten nochmals sechs weitere Krankenkassen eine Anpassung beantragt. Pfeiffer sprach von einer dramatischen Situation. Es sei dringend notwendig, die Beitragsspirale zu durchbrechen.

Die Zurückweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet ist nach einer Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts rechtswidrig. Ohne Durchführung des sogenannten Dublin-Verfahrens dürfen sie nicht abgewiesen werden, entschied das Gericht im Fall dreier Somalier, die zuvor von Frankfurt (Oder) aus nach Polen zurückgeschickt worden waren.