Neue Haushaltspläne: Zweckentfremdung von Klima-Milliarden
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https://taz.de/Neue-Haushaltsplaene/!6193452/
Auch der Umfang der Militärausgaben ist absolut schockierend.
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PieFed
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https://www.tagesspiegel.de/politik/finanzpolitischer-konflikt-union-droht-ampelkoalition-mit-neuer-klage-gegen-den-haushalt-11035462.html
Mmmmmmmh… De ja-vu?
Es ist nur falsch, wenn die anderen es machen. Nicht, wenn wir es machen.
War in dem Moment klar als der Klimafond nicht als Klimageld an die Bürger zurück gezahlt werden sollte.
Das Klimageld würde schließlich auch den Bürgern, vor allem den nicht-Millionären, helfen. Deshalb ist das in dieser Regierung absolut unerwünscht!